1. Das Unternehmen
Weinlabels Patrick Schöller
Zimmerweg 1
60325 Frankfurt am Main
E-Mail-Adresse:
ed.slebalniew@bga
( „Weinlabels“)
betreibt online eine webbasierte Plattform, abrufbar über die Internetadresse https://www.weinlabels.de, („Plattform“) und bietet den Kunden (nachfolgend "Sie", "Ihnen") (gemeinsam mit Weinlabels, die "Parteien") die Generierung von elektronischen Etiketten ("E-Label") für weinhaltige Getränke an. Ein solches E-Label enthält online abrufbare Informationen z.B. zu Nährwerten, Zutaten, Inhaltsstoffen und allgemeinen Angaben und stellt diese strukturiert dar. Diese Informationen werden durch Sie in eine vorgegebene Maske eingetragen und sind für externe dritte Personen durch Scannen des QR-Codes einsehbar .
Weinlabels verfolgt damit den Zweck, Erzeugern von weinhaltigen Getränken bei der Informationsbereitstellung im Rahmen einer webbasierten, elektronischen Lösung zu unterstützen. Dafür stellt Weinlabels eine formularbasierte Informationstabelle mit vorgegebenen Werten zur Verfügung, die von Ihnen zu befüllen ist und (in Absprache mit Weinlabels) weiterentwickelt werden kann.
2. Die Nutzung der Plattform und Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen erfolgt auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennt Weinlabels nicht an.
3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Angebote von Endverbrauchern oder Privatpersonen können nicht angenommen werden. Alle Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und Weinlabels zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Diese AGB gelten auch für alle weiteren und zukünftigen Geschäfte mit Weinlabels, ohne dass es eines weiteren Hinweises bedarf.
4. Der Inhalt des zwischen Ihnen und Weinlabels geschlossenen Vertrages für den Zugang zu und die Nutzung der Plattform ergibt sich ebenso aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Erstellung eines Nutzerkontos ("Account"), ("Registrierung") (vgl. Ziff. 3) sowie dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (Ziff. 4) ("Abonnement") übermittelten Angaben, die von Weinlabels gespeichert werden und in Ihrem Nutzeraccount abrufbar sind.
5. Mit dem Abschluss der Registrierung oder des Abonnements akzeptieren Sie die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.
6. Für Informationen zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
1. Im Rahmen der Erstellung eines Accounts haben sie die Möglichkeit einer einfachen Registrierung (Ziff.3) und der Erweiterung zu einem Abonnement (Ziff. 4). Nach Art des Accounts sind die entsprechenden Funktionen und Leistungen für Sie verfügbar.
2. Weinlabels stellt die Plattform zur Verfügung, die das world wide web (www) zugänglich ist. Weinlabels bemüht sich, ohne hierzu verpflichtet zu sein, einen störungsfreien Betrieb der Plattform zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit der Plattform kann jedoch z.B. durch Wartungsarbeiten oder andere Einflüsse beeinträchtigt werden. Sie haben keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und/oder Schadensersatz aufgrund technischer Nichtverfügbarkeit der Plattform, gleich aus welchem rechtlichen Grund.
3. Alle Marken von Weinlabels sowie unsere Handelsnamen, Logos, Domainnamen und andere Besonderheiten der Weinlabels-Marke stehen im alleinigen Eigentum von Weinlabels. Sie sind nicht berechtigt die Marken von Weinlabels, unsere Handelsnamen, Logos, Domainnamen oder die sonstigen Eigenheiten der Weinlabels-Marke zu nutzen, weder für gewerbliche, noch nicht-gewerbliche Zwecke.
4. An den von Weinlabels zur Verfügung gestellten Inhalten wird Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, diese Inhalte zu nutzen, soweit dies zur Darstellung und Nutzung der Plattform in einem Webbrowser und für geschäftliche Zwecke im Rahmen des Plattformvertrages erforderlich ist.
5. Weinlabels ist berechtigt Ihnen im Fall einer einfachen Registrierung Werbung auf der Plattform anzuzeigen. Sobald der Account zu einem Abonnement erweitert wird, wird Weinlabels keine Werbung mehr anzeigen.
1. Um die Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich.
2. Zur Registrierung berechtigt sind Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Nutzung von Weinlabels haben ("Interessent"). Ein berechtigtes Interesse liegt vor, sofern die nachfolgenden Punkte zutreffen:
i) Es handelt sich um eine juristische Person, vertreten durch eine natürliche Person in einem Alter von mindestens 18 Jahren ODER
ii) Es handelt sich um eine natürliche, gewerbetreibende Person in einem Alter über 18 Jahre.
iii) Die Person a) arbeitet in, oder b) ist Inhaber eines Betriebes zur, c) oder verfolgt als Gesellschaftszweck unter Anderem die Herstellung von weinhaltigen Getränken.
iv) Aufgrund aktueller oder anstehender gesetzlicher Anforderungen oder Regulatorien müssen die weinhaltigen Getränke des Interessenten mit Nährwertangaben versehen werden.
3. Weinlabels ist im eigenen Ermessen berechtigt Nachweise für das Vorliegen eines berechtigten Interesses zu fordern. Sie stimmen zu, solche Nachweise unverzüglich beizubringen.
4. Mit der Registrierung schließen Sie einen Vertrag mit Weinlabels über die kostenlose Nutzung der Plattform ab. Die Registrierung verpflichtet nicht zum Abschluss eines Abonnements. Mit der Registrierung stehen Ihnen die Funktionen der Plattform nur eingeschränkt zur Verfügung. Sie sind berechtigt Ihre Accountdaten zu verwalten und können bereits Ihre "Getränke-Profile", entsprechend die Datensätze zu Ihren weinhaltigen Getränken inkl. Nährwertangaben und weiterer Informationen anlegen, die für die Erstellung eines E-Labels erforderlich sind, und in Ihrem Account hinterlegen.
5. Für die Registrierung müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein von Ihnen selbst gewähltes Passwort hinterlegen. Der Zugang zu diesen Authentifizierungsdaten und zu Ihrem Account ist nur von Ihnen beauftragten, berechtigten Personen, die sich mit der Verarbeitung ihrer persönlichen Kontaktdaten zu diesen Zwecken gemäß der Datenschutzerklärung auf der Plattform vertraut gemacht haben, zu gestatten und zu ermöglichen ("Nutzer"). Diese sind in den Account Daten zu hinterlegen.
6. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Weinlabels ist berechtigt, Ihre im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unter Einhaltung aller geltenden Bestimmungen des Rechts, inklusive der anwendbaren Datenschutzvorschriften zu speichern und zu verarbeiten.
7. Sie müssen alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um Ihre Authentifizierungsdaten, insbesondere das Anmeldepasswort für Ihren Account, vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Weitergabe von Authentifizierungsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Plattform missbraucht oder anderweitig unberechtigt genutzt wird. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Dritte Kenntnis von Ihrem Passwort haben, sind Sie verpflichtet, dieses unverzüglich zu ändern. Die Änderung des Passwortes kann im Einstellungsbereich angefordert werden. Wenn Sie eine missbräuchliche oder sonstige unbefugte Nutzung der Authentifizierungsdaten und/oder der Plattform durch Dritte feststellen oder vermuten, müssen Sie Weinlabels unverzüglich darüber informieren.
Entfällt. Weinlabels ist kostenlos nutzbar.
Entfällt. Weinlabels ist kostenlos nutzbar.
1. Die kostenlose Nutzung der Plattform von Weinlabels ist ab dem Abschluss der Registrierung auf unbestimmte Zeit gestattet. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, diesen Vertrag zu kündigen. Schreiben Sie uns hierfür bitte eine E-Mail an
ed.slebalniew@gnuhcseolotnok
.
2. Wenn Sie Ihren Account vollständig löschen möchten, können Sie dies per E-Mail an
ed.slebalniew@gnuhcseolotnok
beauftragen. Bitte beachten Sie, dass alle Daten unwiderruflich gelöscht werden.
1. Jede Handlung eines Nutzers Ihres Accounts auf oder im Zusammenhang mit der Plattform, insbesondere das Hochladen und Eintragen von Inhalten wird Ihnen als eigene Nutzung der Plattform zugerechnet und Sie haften entsprechend selbst. Dies gilt insbesondere für die eingetragenen Nährwerte und weiteren Informationen in die Getränke Profile.
2. Sie stellen durch entsprechende vertragliche Verpflichtungen (z.B. Vertraulichkeitsverpflichtungen) mit dem jeweiligen Nutzer ihres Accounts sicher, dass der Nutzer diese AGB und jegliche vertraglichen Bestimmungen, sowie die Datenschutzstandards und allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften.
3. Wenn Sie Kenntnis davon erlangen, dass der Nutzer gegen Pflichten aus den AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, müssen Sie Weinlabels unverzüglich benachrichtigen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, alle nach geltendem Recht erforderlichen Handlungen vorzunehmen sowie alle Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen und zu beseitigen, insbesondere dem Nutzer den weiteren Zugang zur Plattform zu untersagen. Weinlabels behält sich das Recht vor, den betreffenden Account für den weiteren Zugriff auf die Plattform zu sperren.
4. Weinlabels ist unter keinen Umständen Ihnen oder einer anderen Person gegenüber haftbar für Verluste, Haftungen, Ansprüche, Schäden (einschließlich Folgekosten) oder Aufwendungen, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen bei der Ausübung seiner Rechte oder der Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch Weinlabels, seine Direktoren, leitenden Angestellten, Vertreter oder in seinem Namen handelnde Personen ergeben, außer im Falle von:
a) Schäden an Personen (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit),
b) Verluste, Haftungen, Ansprüche, Schäden oder Kosten, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von Weinlabels, seinen Direktoren, leitenden Angestellten, Vertreter oder Personen, die in ihrem Namen handeln, oder
c) Verluste, Haftungen, Ansprüche, Schäden oder Aufwendungen, die ausschließlich durch einfache Fahrlässigkeit von Weinlabels, seinen Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Vertretern oder der für sie handelnden Personen im Zusammenhang mit der Verletzung wesentlicher Rechte und Verletzung wesentlicher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, entstanden sind.
5. Die Haftung von Weinlabels ist beschränkt auf den durch Weinlabels zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages mit Ihnen vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, im Rahmen aller Umstände die Weinlabels bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.
6. Es gilt als vereinbart, dass jede Partei verpflichtet ist, Verluste, Haftungen, Ansprüche, Schäden oder Ausgaben, die sich aus der Verletzung einer Verpflichtung durch die jeweils andere Partei ergeben, so weit wie möglich zu minimieren.
7. Weinlabels erbringt keine Rechtsberatungsleistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die Einhaltung jeglicher Europäischer Regelungen im Zusammenhang mit Kennzeichnungspflichten und Lebensmitteltechnischer Angaben und sonstige auf Sie anwendbare Rechtsakte liegt in Ihrer eigenen Verantwortung. Weinlabels ermöglicht lediglich die elektronische Darstellung Ihrer Informationen.
1. Weinlabels behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Weinlabels für Sie zumutbar ist. Sollte für eine Änderung der AGB keine ausdrückliche Einwilligung von Ihnen vorliegen, werden Sie von Weinlabels über jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB rechtzeitig informiert (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB). Hierfür erhalten Sie die neue Fassung der AGB an die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. In diesem Zusammenhang wird Weinlabels Sie ausdrücklich auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Geltung der neuen Version der AGB sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.
2. Sofern Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Ziff. 10.1 widersprechen, gilt die neue Version der AGB als von Ihnen angenommen.
3. Wenn Sie der Geltung der neuen AGB rechtzeitig widersprechen, wird die Vertragsbeziehung unter Anwendung der bisherigen AGB fortgesetzt. Bitte beachten Sie jedoch, dass Weinlabels in diesem Fall beschließen kann, den kostenfreien Nutzungsvertrag bzw. das kostenpflichtige Abonnement zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungsdatum zu kündigen.
1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
2. Da diese AGB nur für gewerbliche Kunden gelten, entfällt das Widerrufsrecht.
3. Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz von Weinlabels, mithin Frankfurt, zuständig.
4. Zur außergerichtlichen Streitschlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) eingerichtet, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Gemäß § 36 VSBG weist Weinlabels darauf hin, dass Weinlabels zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.